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LVS Landtechnik, Vertrieb und Service GmbH

Ihr Ausrüster und Servicepartner für den landtechnischen Anlagenbau

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LVS Landtechnik, Vertrieb und Service GmbH


1. Allgemeines
Für alle Geschäftsverbindungen, die zwischen uns als Lieferer und unseren Kunden als Besteller zustande kommen, gelten die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, wenn diese dem Besteller einmal bekannt gegeben worden sind und sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers verpflichten den Lieferer selbst dann nicht, wenn er Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der nachstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluss.


2. Angebote
Angebote und Angaben über Preise und Lieferzeiten sind freibleibend. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen und Tabellen sowie bei gebrauchten Maschinen und Geräten Angaben über die Dauer und das Maß der Benutzung sind annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt sind. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. Konstruktions- und Formänderungen werden vorbehalten. Der Lieferer behält sich Eigentum und Urheberrecht an allen Angebotsunterlagen vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


3. Auftrag
Ein Vertrag, der den Lieferer verpflichtet, kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers, oder, wo solche nicht gegeben wird, durch die Übersendung der Rechnung zustande, auch wenn die Bestellung einem Vertreter oder Unterhändler gegeben wurde. Der Lieferer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls ihm die Zahlungsfähigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheint. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag werden gleichzeitig alle Vereinbarungen über die Inzahlungnahme von gebrauchten Maschinen, Geräten etc. aufgehoben.


4. Lieferung/Leistung
Änderungen der Werkstoffwahl oder der Fabrikation bleiben ausdrücklich vorbehalten, solange nicht der Preis und/oder die wesentlichen Funktionen und/oder die Lieferzeit verändert werden.
Der Lieferer ist verpflichtet, eine ausdrücklich und schriftlich vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Die Lieferfrist wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung an, jedoch nicht vor Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Fragen, die mit der Lieferung zusammenhängen, bis zur Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. bis zur Absendung der Ware. Für alle durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen sowie ohne nachweisliches Verschulden des Lieferers entstandenen Verzögerungen oder Nichtlieferungen haftet der Lieferer nicht. Die dadurch hervorgerufenen Lieferverzögerungen verlängern die Frist angemessen, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des ganzen Vertrages oder des demnächst fällig werdenden Teils des Vertrages erheblich einwirken. Das Rücktrittsrecht des Lieferers im Falle höherer Gewalt wird hierdurch nicht berührt.
Wird die Lieferzeit aus anderen als den genannten Gründen um mehr als 6 Wochen überschritten, so kann der Besteller nach Ablauf einer durch Einschreibebrief gesetzten Nachfrist von 14 Tagen von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen. Der Besteller kann sich auf Einhaltung der Lieferfrist nur insoweit berufen, als er seinerseits pünktlich erfüllt.


5. Versand und Abnahme
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung oder freier Montage. Verpackungs-, Verlade-, Fracht- und Rollspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Zur Transportversicherunq ist der Lieferer berechtigt, aber nicht verpflichtet. Erfolgt die Versicherung, so gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers. Die für den Transport etwa nötige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
Der Besteller hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach dem Anzeigen der Bereitstellung den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen. Auf das Prüfungsrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen oder der Versandauftrag erteilt wird. Der Kaufgegenstand gilt dann mit der Anlieferung an den Besteller oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert.
Bleibt der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Abnahme länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Lieferer nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Lieferer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises als Schadenersatz zu fordern.


6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, und zwar ab Werk.
Die Zahlungen sind bar zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers. Nur solche Zahlungen haben Gültigkeit, die unmittelbar an den Lieferer erfolgen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden, ohne dass dieses einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen berechnet, und zwar mindestens die bankmäßigen Sollzinsen für kurzfristige Kredite. Wechsel und Schecks werden zahlungshalber angenommen und es haftet der Lieferer, sofern diese auf Nebenplätze ausgestellt sind, nicht für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung. Gebühren, Wechsel- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Bestellers. Eingehende Zahlungen dienen immer dem Ausgleich evtl. bestehender, älterer Verpflichtungen des Bestellers, und zwar nach deren Fälligkeit.
Etwaige Beanstandungen oder Verlust während des Transportes berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Die Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenansprüchen irgendwelcher Art sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen.
Werden bei vereinbarten Teilzahlungen zwei aufeinanderfolgende Zahlungen ganz oder teilweise nicht rechtzeitig geleistet und entspricht der Betrag, mit dessen Bezahlung der Besteller im Verzuge ist, mindestens dem 10. Teil des Preises, so wird der gesamte, noch ausstehende Rest ohne Inverzugsetzung zur sofortigen Zahlung fällig. Ist der Besteller ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann, dann gilt das gleiche, wenn über sein Vermögen das Vergleichsverfahren oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn ein Akzept bei Fälligkeit nicht eingelöst wird oder wenn der Lieferer von zuverlässiger Seite über die Kreditfähigkeit des Bestellers eine ungünstige Auskunft erhält, es sei denn, dass der Besteller nachweisen kann, dass die Auskunft nicht den Tatsachen entspricht. Bei Händlerbestellern tritt die Fälligkeit schon dann ein, wenn diese mit einer Teilzahlung ganz oder teilweise im Verzug sind. Dasselbe gilt, wenn die vereinbarten Wechsel usw. nicht rechtzeitig dem Lieferer gegeben werden. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferer jederzeit berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen und sie entweder in freihändigem Verkauf für Rechnung und Gefahr des Bestellers bestmöglich zu verwerten oder nur zur Sicherstellung wegzunehmen, ohne dass dadurch der Besteller von der Erfüllung des Vertrages befreit wird, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Als Sicherheit für alle Forderungen des Lieferers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde diese entstanden sind, tritt der Besteller dem Lieferer den abtretbaren Teil seiner Gehalts-, Lohn-, Provisions- oder sonstigen Ansprüche gegen seine jeweiligen Arbeitgeber oder Auftraggeber bis zur Höhe des jeweiligen Schuldsaldos bei dem Lieferer zuzüglich evtl. entstehender Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten ab.
Vereinbarte Nachlässe, Rabatte, Skonti oder ähnliche Minderungen verfallen bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist.
Alle genannten Entgelte stellen Nettopreise dar, auf die die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) aufgeschlagen wird.


7.Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises nebst Zinsen und Kosten Eigentum des Lieferers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt in Kraft, solange der Lieferer noch irgend einen Anspruch gegen
den Besteller aus diesen oder anderen Lieferungen hat, insbesondere solange ein Debetsaldo besteht, wobei Wechsel, Schecks, abgetretene Forderungen, Anweisungen und dgl. erst dann als Zahlungen gelten, wenn die entsprechenden Barbeträge beim Lieferer eingegangen sind. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Trotz des Eigentumsvorbehaltes trägt der Besteller die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufgegenstände gegen Eingriff von dritter Seite zu sichern und dem Lieferer unverzüglich solche Eingriffe, wie Pfändungen, Eröffnung eines Vergleichsverfahrens, eines Insolvenzverfahrens oder Zwangsverwaltung anzuzeigen.
Besteller, die einen Kreditvertrag unter Inventarpfändung (Pfandvertrag) abschließen oder abgeschlossen haben, oder sich der Vermittlung einer Finanzierungsgesellschaft oder eines anderen Kreditinstituts bedienen sind verpflichtet, diesem Kreditinstitut ausdrücklich davon Mitteilung zu machen, dass dem Lieferer das Eigentum an der Ware solange zusteht, bis der gesamte Preis mit den entstandenen Zinsen und Kosten an den Lieferer bezahlt worden ist. Der Besteller darf im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände mit anderen Sachen dergestalt verbinden, dass sie wesentliche Bestandteile einer Sache werden oder durch Verarbeitung oder Umbildung eine neue, bewegliche Sache herstellen. Der Miteigentumsanteil des Lieferers richtet sich im Falle der Verbindung nach dem Verhältnis des Preises für den gelieferten Gegenstand zum Wert der neuen Sache. Im Falle der Verbindung wird dem Lieferer Miteigentum auch dann übertragen, wenn die nicht gelieferte Sache gemäß § 947  Absatz 2 BGB als Hauptsache anzusehen ist. Im Falle der Verarbeitung geht das Eigentum mit dem Entstehen der neuen Sache auf den Lieferer über. In allen Fällen der Verbindung und Verarbeitung verwahrt der Besteller die neue Sache für den Lieferer. Im Falle eines Weiterverkaufs der Ware durch den Händler-Besteller tritt dieser sämtliche ihm zustehenden Rechte gegen seinen Drittverkäufer bis zur völligen Bezahlung dem Lieferer hiermit ab. Der Händler-Besteller hat in jedem Falle das Eigentum des Lieferers auch gegenüber dem Drittbesteller ausdrücklich vorzubehalten und den Verkauf unverzüglich dem Lieferer anzuzeigen. Demgemäß sind Zahlungen, die beim Händler auf die abgetretene Forderung eingehen, zur Verfügung des Lieferers besonders zu verwahren und unverzüglich an diesen weiterzuleiten.
Der Lieferer ist berechtigt, dem Drittbesteller von seinem Eigentum und der Abtretung des   Kaufpreisanspruchs Mitteilung zu machen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises darf der Besteller die Waren nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Lieferer während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu. Der Besteller ist dem Lieferer zum Ersatz aller Schäden und Kosten verpflichtet, die durch einen Verstoß gegen die ihm oder seinen Abnehmern obliegenden Verpflichtungen oder durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Im Falle des freihändigen Weiterverkaufs durch den Lieferer werden Verwertungs- (Verkaufs-) Kosten in Höhe von mindestens 10% des ursprünglichen Rechnungsbetrages in Anrechnung gebracht.
Der Besteller kann in keinem Falle einwenden, dass Kaufgegenstände zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes oder seiner beruflichen Tätigkeit dienen müssen.


8. Gefahrtragung
Die Gefahr geht entweder mit Absendung der Kaufgegenstände oder vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
Der Besteller ist verpflichtet, bei bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferers vom Tage des Versandes der Kaufgegenstände eine ausreichende Feuer- und Schadensversicherung abzuschließen. Im Versicherungsvertrag muss zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kaufgegenstände bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers bleiben.
Bei Eintritt des Versicherungsfalles, der dem Lieferer anzuzeigen ist, tritt der Besteller den ihm zustehenden Ersatzanspruch an den Lieferer ab.


9. Gewährleistung
Soweit der Umfang der Gewährleistung von dem Lieferwerk in einem besonderen Garantieschein umrissen und der Garantieschein dem Käufer ausgehändigt wird, gelten diese Gewährleistungsbedingungen. Ist dies nicht der Fall, so gewährleistet der Lieferer eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff- und Werkarbeit während der Dauer von 6 Monaten nach dem Tag der
Auslieferung an den Besteller bzw. Drittbesteller, wenn Vertragspartner ein Händlerbesteller ist. Die Gewährleistung geht nach Wahl des Lieferers auf Reparatur des Kaufgegenstandes oder Ersatz der fehlerhaften Teile. Ersetzt werden in allen Fällen nur die Teile, die den Fehler in Werkstoff und Werkarbeit aufweisen und die durch diesen Fehler trotz sachgemäßer Behandlung des Kaufgegenstandes zwangsläufig beschädigten Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.
Gewährleistungsansprüche sind beim Lieferer, und zwar sofort nach Feststellung des Mangels, geltend zu machen.
Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht gewährt. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, der Lieferer ist nicht in der Lage, den Mangel zu beheben Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn der Käufer die Vorschriften des Lieferwerkes gemäß Betriebsanleitung nicht befolgt und die vorgeschriebenen Überprüfungen nicht ordnungsgemäß durchführen lässt. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Beanstandungen, die sich auf falsche oder unvollständige Lieferung oder auf sofort erkennbare Mängel beziehen, müssen binnen 8 Tagen nach Eingang der Ware dem Lieferer schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls gilt die Ware als abgenommen. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nur bei Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Etwaige Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen.
Die Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt unter ausdrücklichen Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche des Bestellers. Für Inzahlungnahme von gebrauchten Maschinen gelten Sonderbedingungen.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen, die während der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragsparteien entstehen, ist der Hauptsitz des Lieferers bzw. die hierfür zuständigen Gerichte. Dies gilt auch für Forderungen aus Scheck- und Wechselhergaben, selbst wenn diese außerhalb des Wohnsitzes des Lieferers zahlbar sind.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort.

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